Beitrag / Satzung

Satzung

  • Beitragssätze


    Gläubigerindifikationsnummer: DE65ZZZ00000108312

Aktive Feuerwehrmitglieder 4,50 €
Fördervereinsmitglieder und Alterskameraden 2,00 €
Einzelmitglieder 6,00 €
Mitglieder der Jugendfeuerwehr / Vorbereitungsgruppen 0,00 €
  • Satzung

 § 1

Name und Sitz

 

1.         Mit Wiedergründungsversammlung vom 20. März 1990 in Sobernheim ist ein Feuerwehrverband für das Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach gegründet worden, der den Namen „Kreisfeuerwehrverband Bad Kreuznach e. V.“ führt.

 2.         Der Verband hat Sitz in der Kreisstadt Bad Kreuznach. Er ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des § 21 BGB und unter der Nummer 1559 beim Amtsgericht Bad Kreuznach in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

 1.         Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung insbesondere durch:

 1.1       Förderung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe, des Katastrophenschutzes und des Umweltschutzes im Landkreis Bad Kreuznach.

 1.2       Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit allen am Brandschutz, der Allge-meinen Hilfe und am Katastrophenschutz interessierten und hierfür verantwortlichen Stellen und Organisationen im Landkreis Bad Kreuznach.

 1.3       Pflege und Förderung der Idee des Feuerwehrwesens.

 1.4       Vertretung der Interessen der Feuerwehren im Landkreis Bad Kreuznach, soweit diese nicht durch die gesetzlichen Träger und deren Beauftragte wahrgenommen werden.

 1.5       Soziale Fürsorge für die Feuerwehrangehörigen.

 1.6       Förderung des Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedern.

 1.7       Förderung und Betreuung der Angehörigen der Jugendfeuerwehr/Vorbereitungs-gruppen Landkreis Bad Kreuznach gemäß der Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Landkreis Bad Kreuznach vom 19.02.2010.

 1.8       Der Kreisfeuerwehrverband Bad Kreuznach e. V. ist Mitglied im Landesfeuerwehr-verband Rheinland-Pfalz e. V.

 1.9       Der Verband ist selbstlos tätig, wirtschaftliche, auf Gewinn abzielende Zwecke sind ausgeschlossen.

Der Kreisfeuerwehrverband Bad Kreuznach e. V. ist politisch und religiös neutral.

 2.0       Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

 2.1       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3

Mitglieder

 1.         Ordentliche Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes Bad Kreuznach e. V. sind:

 1.1       Freiwillige Feuerwehren, Jugendfeuerwehren, Vorbereitungsgruppen, Alterskamera-den, Werkfeuerwehren und Feuerwehr-Fördervereine im Landkreis Bad Kreuznach.

 1.2       Einzelpersonen des Feuerwehrwesens.

 1.3       Fördernde Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen werden, die die Aufgaben des Verbandes durch fachlichen Rat oder finanzielle Hilfe unterstützen wollen.

2.         Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsvorstand.

            Die Mitgliedschaft wird mit der Bezahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung des Verban-des.

 3.         Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen, wenn dieser mindestens 3 Monate vorher schriftlich dem Vorsitzenden erklärt wurde. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an das Vermögen des Kreisfeuerwehrverbandes Bad Kreuznach e. V.

 4.         Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, Beschlüsse der Verbands-organe missachtet oder gegen die Interessen des Kreisfeuerwehrverbandes Bad Kreuznach e. V. verstößt. Über den Ausschluss entscheidet nach Feststellung des Tatbestandes der Gesamtvorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

            Das Mitglied kann innerhalb eines Monats, vom Tag der Zustellung an, die Ent-scheidung der Verbandsversammlung beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.

 

§ 4

Rechte und Pflichten

 1.         Die Mitglieder nach § 3 haben ein Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Rat und Unterstützung durch den Kreisfeuerwehrverband Bad Kreuznach e. V. im Rahmen seiner Möglichkeiten.

 2.         Den Mitgliedern des Verbandes steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Kreis-feuerwehrverbandes Bad Kreuznach e. V. und die Inanspruchnahme seiner Einrich-tungen und der übergeordneten Organisationen im Rahmen der Satzung offen.

 3.         Von den Mitgliedern des Verbandes werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit werden von der Verbandsversammlung festgelegt.

4.         Die Mitglieder sollen den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben unter-stützen.

 

§ 5

Ehrenmitglieder

 1.         Mitglieder, die sich um den Kreisfeuerwehrverband Bad Kreuznach e. V. und das Feuerwehrwesen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch die Verbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 6

Organe

 1.         Organe des Verbandes sind:

 1.1       Die Verbandsversammlung (Delegiertenversammlung) und

 1.2       der Verbandsvorstand.

 2.         Die Mitglieder der Organe scheiden mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus ihren Ämtern aus. Für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes ist in der nächsten Delegiertenversammlung die Nachwahl vorzunehmen.

 3.         Es können nur Mitglieder gemäß § 3 Ziffern 1.1., 1.2. und 1.3. gewählt werden.

 

§ 7

Verbandsversammlung

 1.         Die Verbandsversammlung besteht aus:

 1.1       Den Delegierten,

 1.2       den Mitgliedern des Verbandsvorstandes,

 1.3       den Mitgliedern nach § 3 Ziffern 1.2 und 1.3 und

 1.4       den Ehrenmitgliedern.

 2.         Die Mitglieder gemäß § 3 Ziffer 1.1 entsenden für je angefangene 10 Mitglieder, für die im abgelaufenen Geschäftsjahr Beiträge entrichtet worden sind, einen Dele-gierten. Die Delegierten der Jugendfeuerwehren werden von der Jugendfeuerwehr Landkreis Bad Kreuznach entsandt, wobei je 10 angefangene Mitglieder ein Dele-gierter zu benennen ist. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts an Mitglieder der gleichen Feuerwehreinheit ist zulässig.

 3.         Mitglieder gemäß § 3 Ziffern 1.2 und 1.3 und Ehrenmitglieder haben je eine Stimme.

 4.         Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

 5.         Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten.

 6.         Über das Verfahren der Stimmabgabe entscheidet die Verbandsversammlung.

 7.         Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden geleitet, der sie jährlich mindestens einmal einberuft. Die Einberufung muss mindestens 21 Tage vor dem Termin schriftlich unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen.

            Auf Antrag von mindestens einem Viertel aller Stimmberechtigten ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Verbandsversammlung einzuberufen.

 8.         Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberu-fen wurde.

 9.         Über jede Verbandsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vor-sitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

            Das Ergebnisprotokoll wird auf der Homepage des Kreisfeuerwehrverbandes Bad Kreuznach e. V. (www.kreisfeuerwehrverband-badkreuznach.de) veröffentlicht.

 

§ 8

Aufgaben der Verbandsversammlung

 1.         Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

 1.1       Wahl des Verbandsvorstandes. Der Vorstand wird mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gewählt.

 1.2       Bei Neuwahlen sollte darauf geachtet werden, dass alle Verbandsgemeinden/Städte des Landkreises Bad Kreuznach im Verbandsvorstand vertreten sind.

 1.3       Wahl von zwei Kassenprüfern. Die Kassenprüfer werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gewählt.

 1.4       Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und Verabschiedung des Haushaltes.

 1.5       Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Kassenführers und des Ver-bandsvorstandes.

 1.6       Beratung und Beschlussfassung wichtiger Angelegenheiten des Verbandes, einge-reichter Anträge und Satzungsänderungen.

            Anträge zur Tagesordnung müssen eine Woche vorher schriftlich beim Vorsitzen-den eingegangen sein.

 1.7       Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 1.8       Dem Kreisfeuerwehrinspekteur ist ebenso wie dem Kreisjugendfeuerwehrwart Gelegenheit zu einem Sachstandsbericht vor der Verbandsversammlung einzu-räumen.

 

§ 9

Verbandsvorstand

 1.         Der Verbandsvorstand besteht aus:

 1.1       Dem Vorsitzenden.

 1.2       Dem Stellvertretenden Vorsitzenden.

 1.3       Dem Schriftführer.

 1.4       Dem Kassenführer.

 1.5       Fünf Beisitzern, der fünfte Beisitzer soll als Frauenvertreter/in fungieren.

 1.6       Dem Kreisfeuerwehrinspekteur, soweit nicht bereits als gewähltes Mitglied im Vorstand vertreten.

 1.7       Dem Kreisjugendfeuerwehrwart, soweit nicht bereits als gewähltes Mitglied im Vorstand vertreten.

 2.         Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende.

            Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

 3.         Im Innenverhältnis führt der Vorsitzende, im Verhinderungsfall führt sein Stellver-treter, Schriftführer oder Kassenführer die Geschäfte.

 4.         Der Vorstand wird jeweils auf 4 Jahre gewählt. Um die Kontinuität der Vorstands-arbeit zu gewährleisten, sollten erstmals nach Erlass dieser Satzung,

            der Schriftführer und der 1. Beisitzer nach einem Jahr,

der Vorsitzende, der 2. und 3. Beisitzer nach zwei Jahren,

der Kassenführer und der 4. Beisitzer nach drei Jahren,

der Stellvertretende Vorsitzende und der 5. Beisitzer nach vier Jahren

ausscheiden.

            Danach beträgt die Amtszeit jeweils turnusgemäß vier Jahre.

Die jeweils ausscheidenden Vorstandsmitglieder sind in der Einladung zur Ver-sammlung zu benennen.

 5.         Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich oder, wenn dies von der Hälfte der Mitglieder beantragt wird, einberufen.

 6.         Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmit-glieder anwesend ist. Vertretung oder Stimmenübertragung ist nicht möglich. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

 § 10

Aufgaben des Verbandsvorstandes

 1.         Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung.

 2.         Verwaltung und Geschäftsführung des Kreisfeuerwehrverbandes Bad Kreuznach e. V.

3.         Vorbereitung der Verbandsversammlung.

 4.         Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit.

 § 11

Finanzierung und Verwaltung

 1.         Die finanziellen Mittel zur Erreichung der Aufgaben werden aufgebracht:

 1.1       Durch Mitgliedsbeiträge.

 1.2       Durch Spenden.

 1.3       Durch freiwillige Zuwendungen.

 2.         Über die Einnahmen und Ausgaben hat der Kassenführer Buch zu führen. Zah-lungen erfolgen auf Anordnung des Vorsitzenden, bei Verhinderung seiner Stellvertreter.

 3.         Alle Einnahmen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Aufwandsentschädigungen für außergewöhnliche Tätigkeiten und Reisespesen außerhalb des Landkreises müssen im Einzelfall vom Vorstand genehmigt werden.

 4.         Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 12

Auflösung

 1.         Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Verbandsver-sammlung von 2/3 der Stimmberechtigten die Auflösung beschlossen wird. Sofern eine 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten nicht erreicht wird, ist innerhalb von 4 Wochen die Versammlung erneut einzuberufen. Bei dieser Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

 2.         Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Kreisfeuerwehrverbandes Bad Kreuznach e. V. an den Landkreis Bad Kreuznach (Kreisverwaltung), der es unmittelbar und ausschließ-lich für Feuerwehreinrichtungen im Landkreis Bad Kreuznach zu verwenden hat.

 

Langenlonsheim, den 19. März 2010

 

Dateien:
beitrittserklrung_feuerwehrfrderverein_ab_2018.doc
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beitrittserklrung_feuerwehreinheit_ab_2018.doc
Datum 09.09.2018 Dateigröße 43 KB Download 229
beitrittserklrung_einzelmitglied_ab_2018.doc
Datum 09.09.2018 Dateigröße 43.5 KB Download 232
beitrittserklrung_alterskamerad_ab_2018.doc
Datum 09.09.2018 Dateigröße 43.5 KB Download 228
Satzung KFV v.19/03/2010
Datum 19.01.2014 Dateigröße 33.93 KB Download 3309